„Anwohner bei Entscheidung einbeziehen“
Verkehrsinitiative Ludwigshafen mahnt im Oppauer Kerweplatzstreit eine Bürgerbeteiligung an
Im Oppauer Kerweplatzstreit meldet sich die Verkehrsinitiative Ludwigshafen zu Wort und mahnt eine Beteiligung der Anwohner und Bürger bei der Auswahl eines neuen Festplatzes an. Die Kritik der SPD an der öffentlichen Debatte sei nicht nachvollziehbar.
Der politische Führungsstil von Ortsvorsteher Udo Scheuermann (SPD) habe seinen Teil dazu beigetragen, dass eine breite öffentliche Diskussion entstanden sei. „Es erscheint mehr als übertrieben, klare Worte und Fakten aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung als unsachliche Diskussion abzutun und die Rückkehr zu mehr Sachlichkeit zu fordern“, meinen Helene Ludwig und Sibylle Bauser von der Verkehrsinitiative. Der Ortsvorsteher habe seine präferierte Lösung als die vermeintlich beste Entscheidung präsentiert, bevor Fragen nach dem Nutzen oder Schaden für die Anwohnerschaft gestellt werden konnten. Dies sei umso mehr nicht nachvollziehbar, weil der Prozess um die Verlegung des Kerweplatzes laut SPD erst am Anfang stehen soll. Wären die Bürger von Anfang an miteinbezogen worden, dann wäre die aktuelle Debatte sicherlich etwas anders verlaufen, glaubt die Initiative.Bereits vor mehr als einem Jahr sei klar gewesen, dass außer dem Penny-Neubau auch eine Vergrößerung des Lidl-Supermarktes anstehe. „Warum wurde nicht nach einem sinnvollen Gesamtkonzept gesucht?“, fragen Ludwig und Bauser. Es wäre angebracht gewesen, von Anfang an auch ein Stimmungsbild der Anwohner und Bürger in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Dieses Stimmungsbild gelange nun auf anderem Wege zur SPD und in den Ortsbeirat. Dies sei positiv und ein Zeichen einer engagierten und interessierten Bürgerschaft, die ihre Interessen gegenüber der Politik vertrete, meint die Verkehrsinitiative.
Wie berichtet, wird in Oppau derzeit über eine Verlegung des Kerweplatzes debattiert. Derzeit wird die Kerwe auf dem Lidl-Parkplatz am nördlichen Ortsrand gefeiert, weil ein früherer Kerwestandort am Bürgerhaus in der Ortsmitte nach Anwohnerprotesten wegen des Lärms aufgegeben wurde. Die Supermarktkette Lidl möchte aber ihre Filiale erweitern, so dass künftig der Platz nicht mehr für die Kerwe ausreichen könnte. Ortsvorsteher Scheuermann hatte daraufhin die Idee, dass die BASF einen Acker am Oppauer Park kaufen, der als Park- und Kerweplatz genutzt werden könnte. Er habe entsprechende Signale vom Konzern bekommen, wie er dem Ortsbeirat und dem Kerwe-Ausrichter Arge sagte. Die BASF erklärte gegenüber der RHEINPFALZ, dass sie die Fläche nicht kaufen wolle.
CDU und FWG werfen Scheuermann deshalb vor, den Ortsbeirat und die Arge nicht vollständig und umfassend genug informiert zu haben. Die Gärtnerei Pfeifer macht gegen die Pläne mobil – sie liegt neben der Fläche, die als Park- und Kerweplatz in der Diskussion ist. Unterstützung bekommen die Gegner eines solchen Projekts von der Verkehrsinitiative. Vor allem Umwelt- und Naturschutzaspekte werden gegen einen Parkplatz auf einer landwirtschaftlichen Fläche sprechen.
Quelle:
Die Rheinpfalz, Ludwigshafener Rundschau – Nr. 170, Seite 17 vom 25. Juli 2018