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Anmerkungen:
Wir halten es gerade in den Wahljahren 2013 / 2014 für notwendig
detailiertere Informationen aus den Kommunalen Gremien und die sich
daraus ergebenden Konsequenzen mitzuteilen.
Wir werden deshalb hierfür eine eigene Rubrik einrichten!
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Nachdem die Berichterstattung über die
Ortsbeiratssitzung am 28.01.13 nicht sehr umfangreich ausfiel - hier
die Sitzung aus unserer Perspektive:
TOP:
1. Etatberatung 2013 -
2014:
Verschiedene Etatansätze
wurden vorgetragen, Instandsetzung Bürgerhaus, Schul- /
KTS-Sanierungen,
Jugendfarm, Sanierung Willersinfreibad, Renaturierung
Altrheingraben sowie verschiedene
Verkehrseinrichtungen waren Gegenstand der
Beratung.
Die wichtigsten Verkehrseinrichtungen:
- Radweg Melm - Oppau: 2014: 100.000,00 €
- Erneuerungen in Oppau:
- Straßenbeleuchtung: 2013: 35.000,00 €
- Edigheimer Str, Bgm.-Trupp-Str bis Kirchenstr.:
2013: 250.000,00 €
- Bgm.-Trupp-Str, Bad-Aussee-Str. bis Edigheimer
Str.: 2013: 10.000,00, 2014: 180.000,00 €
- Edigheimer Str., Rosenthalstr. bis Bahnübergang:
2013: 670.000,00 €
- Schinkelstr. 58 bis Schulz-Riederichstr.: 2013:
190.000,00 €
- Schinkelstr, Kirchenstr bis Friedrichstr.: 2013:
20.000,00 €, 2014: 300.00,00 €
- Kanalerneuerung: 2013: 20.000,00 €, 2014:
20.000,00 €
- Erneuerungen in Edigheim:
- Straßenbeleuchtung: 2013: 38.000,00 €, 2014:
38.000,00 €
- Deichstr. zwischen Uhland- und Mühlaustr.: 2014:
600.000,00 €
- im Zinkig 39 bis Glockenloch: 2013: 40.000,00 €,
2014: 600.000,00 €
- Kanalerneuerung Edigheim: 2013: 20.000,00 €,
2014: 20.000,00 €
- Erneuerungen in Pfingstweide:
- Straßenbeleuchtung: 2013: 26.00,00 €, 2014:
26.000,00 €
- Brüsseler Ring 49 bis Pragerstr.: 2013: 30.000,00
€, 2014: 450.000,00 €
- Neubau Edigheim: Querungshilfe Am Kanal: 2013:
25.000,00 €
- Renaturierung Altrheingraben: 2013: 1.090.500,00 €,
2014: 706.500,00 €
Zuschüsse vom Land: 2013: 822.150,00 €, 2014: 635.500,00 €
- Investitionsmaßnahmen Stadtentwässerung:
Polder Pfingstweide: 2013: 100.000
Erschließung Deichstr. 2013: 20.000,00 €
In Zusammenhang mit TOP 1
wurde auch angemerkt, dass die Ackerflächen
Im Zinkig mit Wohnbebauung vorgesehen sind. Uns stellt sich die
immer wiederkehrenden - aber auch immer wieder vergessenen Fragen: Wie wird der dazugehörende Verkehr
abfließen? Wann kommt die Umgehungsstraße?
2: Prüfauftrag SPD: Möglichkeiten für
Gewerbeansiedlungen:
Wir erachten es für
Wichtig hierbei auch die Verkehrsströme mit einzubeziehen
3: Prüfauftrag SPD: Nutzungsmöglichkeiten
für eine Bebauung in der Deichstr.:
Das
vorgestellte Modell eines Ärztehauses mit Behindertengerechtem Wohnen,
Betreutem Wohnen und begrüntem
Innenhof wurde heftig diskutiert.
Uns stellen sich die Fragen: Warum
wurden die dazugehörenden 30-35 Parkplätze - immerhin Flächen von
mindestens 345 - 402 qm - nicht in das Modell integriert? Wird der
Innenhof bei einer eventl. Ausführung doch ein Parkplatz? Warum
wird nicht an eine Haltestelle für den ÖPNV gedacht?
4: Antrag
FWG/FDP - Ortsbeiratsfraktion: Erweiterung / Veränderung des ÖPNV -
Angebotes für Oppau,
Edigheim und Pfingstweide:
Der Antrag
sieht eine Anknüpfung der Busverbindungen mindestens an den Bahnhof
Frankenthal vor. Ggfs mit einem weiteren Halt am Oststadtparkbad, FT
vor. Nach Auskunft der Stadtverwaltung Ludwigshafen scheitert der
Antrag an den hohen Kosten (100.000,00 €/Jahr) und der einseitigen
Finanzierung - die Stadt Frankenthal möchte sich nicht an den Kosten
beteiligen.
Uns stellen sich die Fragen: Warum
werden die nördlichen Stadtteile beim Bahnanschluß wieder vergessen?
Wir brauchen den Anschluß an die Bahn! Unsere Pendler, Schüler brauchen
ihn dringend! Der Anschluß muß kommen und wird kommen! Er
ist wichtig für die Daseinsvorsorge, für die Standortsicherheit und die
Atraktivität unserer Stadtteile! Wir dürfen nicht länger die
vergessenen Stadtteile bleiben!
Zur Erinnerung:
Für den Fahrplanwechsel 2015 und die damit verbundene Elektrifizierung
der Strecke HBF LU - BASF zahlt
die Stadt Ludwigshafen 100% der Planungskosten, 15 % der
zuwendungsfähigen Baukosten und 100 % der
nicht zuwendungsfähigen Baukosten! Wie hoch sind die Zahlungen von
Frankenthal?
Für den Umbau des Bahnhofumfeldes Mundenheim im Zusammenhang mit dem
Ausbau der S-Bahn wurden 1,54 Mio € bereitgestellt!
In Oggersheim wird der Umbau der Bushaltestelle am Hauptbahnhof mit
Radabstellanlage für 75.000,00 €
genehmigt!
Ganz nebenbei wurde vom Ortsvorsteher diesbezüglich auch mitgeteilt,
dass es ein neues Buskonzept gäbe, über das der Stadtrat beschließen
müsse - uns oder der Öffentlichkeit leider nicht bekannt. Wir werden
Sie weiter informieren!
5: Anfrage SPD-Ortsbeiratsfraktion:
Planungsstand Neubaugebiet "Im Biet" in Oppau
Wir erachten es für
Wichtig hierbei auch die Verkehrsströme mit einzubeziehen
6: Anfrage FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion: Sachstand
über die Entfernung von nicht genehmigten
Altkleidercontainern
Die ersten Altkleidercontainer
sind jetzt mit
Aufklebern der Stadtverwaltung versehen! Entfernung bis 19.02.13
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Verkehrsinitiative
Neuer Name,
Neue Internetseite
Die
Verkehrsinitiative (VI) Ludwigshafen hat eine positive Bilanz für das
Jahr 2012
gezogen und sich zugleich für das neue Jahr einiges vorgenommen. Die VI
habe
„viel bewegen, die gesetzten Ziele aber nicht vollständig erreichen
können“,
teilte der Vereinsvorstand mit. Die VI Ludwigshafen ging aus der VI
Edigheim
hervor, die durch die Namensänderung den Zuständigkeitsbereich von
Edigheim auf
Oppau und Pfingstweide ausgedehnt hat. Passend wurde die Internetseite
neu
gestaltet, sie ist jetzt unter www.verkehrsinitiative-ludwigshafen.de
zu finden. Gelungen sei es durch den Einsatz der Initiative, die
Tempo-30-Zone
in der Oppauer Straße zu erhalten und in der Uhlandstraße eine
Überquerungshilfe einrichten zu lassen.
Die
VI hat weitere Punkte auf ihrer Agenda. Ein Anliegen sei es, durch ein
eigenes
Geschwindigkeits-Messgerät eine verlässliche Datenbasis über
Verkehrsströme zu
erhalten. Dank Spendern sei das Ziel deutlich näher gerückt.
Problematisch sei
allerdings, dass die Stadtverwaltung einen Werbevertrag mit einer
Wormser Firma
geschlossen habe. „Dieser Vertrag sieht die Bereitstellung von
Messtafeln mit Werbebannern
nur durch die Wormser Firma vor“, teilt die VI mit. Das Unternehmen
habe nach
Angaben der VI zwei Tafeln in Friesenheim aufgestellt, in Oppau,
Edigheim oder
Pfingstweide noch keine. Die Firma würde laut VI auf die bereits
gefundenen
Werbepartner zugreifen, „allerdings mit deutlich höherem
Werbe-Beitrag“. Hier
stehe 2013 noch viel Arbeit an. Denn das Ziel des Vereins sei es, dass
Geschwindigkeits-Messtafeln in Oppau, Edigheim und Pfingstweide
aufgestellt
werden.
Angegangen
worden seien die „vielfältigen Probleme des Öffentlichen
Personen-Nahverkehrs
in den drei nördlichen Stadtteilen“. Für die Bewohner der Pfingstweide
könne
die Linienführung verbessert werden, wenn die Linie 87 über die K 1
geführt
würde. Nicht zufriedenstellend sei auch die fehlende Verbindung zu den
S-Bahnlinien über den Hauptbahnhof Frankenthal. An beidem soll auch in
2013
weitergearbeitet werden. Die VI kritisiert des Weiteren die häufig
geschlossene
Bahnschranke zwischen Oppau und Edigheim, die deutliche Verspätungen
bei den
Buslinien verursache. Gefordert werden zudem qualitativ hochwertigere
Fahrzeuge.
Als
„größtes Problem“ hat die VI im vergangenen Jahr die Sperrung einer
Fahrspur
auf der L 523 in Höhe der Abzweigung Nachtweide ausgemacht. Zwar seien
auf
Forderung der VI die Oppauer und Edigheimer Durchfahrtsstraßen mit
Ausnahme für
Anlieger gesperrt worden. Die VI hätte sich aber mehr Kontrollen
gewünscht. Das
sei ein Beispiel dafür, dass die Sanierung der Hochstraße Nord nicht
mit
„intelligenter Umleitungsregelung“, sondern mit verbesserten
ÖPNV-Anbindungen
funktionieren könne. Daher will sich die VI auch in 2013 für die
stadtteilübergreifende Erarbeitung eins Verkehrskonzepts für die
Sanierung der
Hochstraße Nord einsetzen. (rhp)
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Ludwigshafener Rundschau, Ausgabe:
Nr.6,
Datum: Dienstag, den 08. Januar 2013, Seite: Nr.17,
"Deep-Link"-Referenznummer:
'91_6872011', Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper
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